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Kärntner Bauordnung - Information zu den wichtigsten Neuerungen

Durch Beschluss des Gesetzes vom 19.7.2012 (Landesgesetzblatt 80/2012) kommt es mit 1.10.2012 zu einer Reihe von Änderungen in der Kärntner Bauordnung. Im Folgenden finden Sie einen Leitfaden, der die wesentlichsten dieser Änderungen kurz zusammenfasst.

Auf welche baulichen Vorhaben wird die Bauordnung angewendet?

Die Kärntner Bauordnung findet grundsätzlich Anwendung bei jeder Errichtung, Änderung und Beseitigung eines Bauwerkes.

Nicht angewendet wird die Bauordnung insbesondere bei folgenden baulichen Vorhaben:

  • Verkaufseinrichtungen auf öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 25 m²  Grundfläche und 3,50 m Höhe
  • In die Dachfläche integrierte oder unmittelbar parallel dazu montierte Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen bis zu 40 m² Fläche
  • Fahnenstangen bis zu 8 m Höhe, Teppichstangen bis zu 2,50 m Höhe, Markisen bis zu 40 m² Fläche und ähnliches
  • Springbrunnen, Statuen, Grillkamine u. ä. bis zu 3,50 m Höhe
  • bauliche Anlagen für Kinderspielplätze bis zu 3,50 m Höhe
  • Werbe- und Ankündigungsanlagen bis zu 2 m² Gesamtfläche

Diese genannten Vorhaben dürfen somit, sofern die Bedingungen anderer, allenfalls für sie geltender Rechtsvorschriften eingehalten werden, völlig frei errichtet, geändert und abgebrochen werden.


Für welche baulichen Vorhaben benötigt man keine Baubewilligung?

Grundsätzlich benötigen bauliche Vorhaben, die in den Geltungsbereich der Bauordnung fallen, eine Baubewilligung. Es gibt jedoch eine Reihe von Bauvorhaben, die zwar in den Geltungsbereich der Bauordnung fallen, für die es aber keiner Baubewilligung bedarf. Diese Vorhaben sind somit bewilligungsfrei, müssen jedoch vor Baubeginn der Behörde schriftlich mitgeteilt werden. Dies gilt insbesondere für folgende Vorhaben:

  • Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Gebäuden bis zu 25 Grundfläche und 3,50 m Höhe
  • Die Änderung von Gebäuden, soweit sich die Änderung nur auf das Innere bezieht und keine tragenden Bauteile betrifft und sofern keine Erhöhung der Wohnnutzfläche erfolgt
  • Die Änderung von Gebäuden, soweit es sich um die Anbringung eines Vollwärmeschutzes ohne Änderung der äußeren Gestaltung handelt
  • Die Änderung von Gebäuden, soweit es sich um den Austausch oder die Erneuerung von Fenstern handelt, wenn deren Größe und äußere Gestaltung unverändert bleibt
  • Die Änderung von Gebäuden, soweit es sich um den Einbau von Treppenschrägaufzügen in nicht allgemein zugänglichen Bereichen von Gebäuden handelt
  • Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen bis zu 40 m² Fläche, sofern nicht § 2 Absatz 2 lit. i zur Anwendung kommt
  • Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von baulichen Anlagen, die der Gartengestaltung dienen, wie etwa Pergolen, in Leichtbauweise, bis zu 40 Grundfläche und 3,50 m Höhe
  • Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Wasserbecken bis zu 80 Rauminhalt, sofern sich diese nicht innerhalb von Gebäuden befinden
  • Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Einfriedungen in Leichtbauweise, jedoch nur bis zu einer maximalen Höhe von 1,50 m; gemeinsam mit einer Sockelmauer bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 2 m; gemeinsam mit einer Stützmauer bis zu einer maximalen Gesamthöhe 2,50 m
  • Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch eines überdachten Stellplatzes pro Wohngebäude bis zu 40 Grundfläche und 3,50 m Höhe, auch wenn dieser als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt wird
  • Die Instandsetzung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, die keine tragenden Bauteile betrifft und keine Auswirkungen auf die Sicherheit, die Gesundheit oder die äußere Gestaltung hat
  • Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Terrassenüberdachungen bis zu 40 Grundfläche und 3,50 m Höhe, auch wenn dieser als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt wird.

Wer gilt als "Anrainer" eines Bauvorhabens?

Als Anrainer nach der Bauordnung gelten insbesondere:

  • Die Eigentümer bzw. Miteigentümer der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke
  • Die Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz, sofern ihr Wohnungseigentumsobjekt an jenes Objekt angrenzt, in dem das Vorhaben ausgeführt werden soll
  • Die Eigentümer sowie die Inhaber von Grundstücken, auf denen sich eine gewerbliche Betriebsanlage befindet, sofern dieses Grundstück vom Vorhaben höchstens 100 m entfernt ist

Welche Rechte haben die Anrainer nach der Bauordnung?

Die Anrainer haben das Recht, im Zuge der mündlichen Bauverhandlung zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Sie können also gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen dahingehend erheben, dass sie durch das Vorhaben in ihren Rechten verletzt werden, insbesondere in jenen Rechten, die ihnen durch die Bestimmungen der Bauordnung, der Bauvorschriften und des Flächenwidmungsplanes eingeräumt werden.

Was versteht man in der Bauordnung unter einem "vereinfachten Verfahren"?

Bei Gebäuden, die ausschließlich Wohnzwecken dienen, außerdem höchstens zwei Vollgeschoße und höchstens vier Wohnungen haben, kommt ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung. Zum Kreis der umfassten Anrainer im vereinfachten Verfahren zählen die Eigentümer bzw. Miteigentümer jener Grundstücke, die vom Baugrundstück höchstens 15 m entfernt sind sowie die Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine gewerbliche Betriebsanlage befindet, sofern dieses Grundstück vom Vorhaben höchstens 100 m entfernt ist.

Wer kann "Bauleiter" im Sinne der Bauordnung sein?

Der Bewilligungswerber (in der Regel der Grundstückseigentümer) hat zur Leitung und Koordination von baubewilligungspflichtigen Vorhaben einen Bauleiter zu bestellen und diesen vor Baubeginn der Behörde bekanntzugeben.
Der Bauleiter ist verantwortlich für die bewilligungsgemäße und dem Stand der Technik entsprechende Ausführung des Bauvorhabens und hat überdies alle Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen am Ausführungsort des Bauvorhabens zu gewährleisten. Bisher wurden keine besonderen Qualifikationen des Bauleiters verlangt. Somit konnten auch Personen, die mit dem Baugeschehen in keinerlei Verbindungen standen, Bauleiter sein. Um die Qualität des gesamten Verfahrensablaufes zu heben, ist nunmehr vorgesehen, dass der Bauleiter ein befugter Unternehmer oder Sachverständiger sein muss.


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